Strafrecht

Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Betrugsdelikten

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Familienrecht

(Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil) 

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Strafrecht

(Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität) 

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages bezüglich der zeitlichen Begrenzung der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Entreicherungseinwand des Energieversorgers; Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem – Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung – irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen Entscheidungen

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Strafrecht

Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Informationskampagne einer politischen Partei begründet keinen schweren Nachteil für konkurrierende Partei – keine Wiederholung zu besorgen – Möglichkeit eines Verlustes von Wählerstimmen nicht aufgezeigt

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Strafrecht

Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten

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