Baurecht

Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des Äquivalenzverhältnisses bei Erhöhung der baurechtlich zulässigen Nutzung des Erbbaugrundstücks

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Steuerrecht

Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den BFH

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im “bezugsfertigen Zustand”

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Europarecht

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages

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Sozialrecht

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

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Sozialrecht

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

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