Arbeitsrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Diskriminierung – ethnische Herkunft – Deutschkurs

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung

mehr lesen

Europarecht

Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

mehr lesen

Europarecht

Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum

mehr lesen