Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)” – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs

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Verkehrsrecht

Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation

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Kosten- und Gebührenrecht

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs

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Familienrecht

Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei

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Insolvenzrecht

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme

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