Verkehrsrecht

Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten – Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel im Sachverständigenauftrag

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

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Europarecht

Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung mit Einziehungsermächtigung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 RDG

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Steuerrecht

(Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines 1. Bürgermeisters nach Untreue

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs

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Medizinrecht

Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot der Gewährung von Werbegaben

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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