nichtzulassung Archive | Seite 54 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Landessozialgericht

Urteil | 13. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Landessozialgericht

Urteil | 8. Juli 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Absturz des Computers wenige Stunden vor Fristablauf – Sorgfaltsanforderungen eines gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden – Stellung eines Fristverlängerungsantrags – gesteigerte Sorgfaltspflicht bei nahendem Fristende – Vorkehrungen gegen Computerausfall – keine Aktualisierung nicht notwendiger Programme – zeitnahe Informierung über Abhilfemöglichkeiten im Internet – Neuerstellung der Beschwerdeschrift in der verbleibenden Zeit ohne Computer und mit Hilfe Dritter – Zustellungsdatum – Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses – gesteigerte Anforderungen an einen möglichen Gegenbeweis

Urteil | 6. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (Familienasyl/minderjähriger Flüchtling); Revisionszulassung

Urteil | 6. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 7/20

Urteil | 1. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht – Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – Befangenheit eines Richters – Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren – Bezeichnung der Klage als „unverschämt“ – keine willkürliche Ablehnung des Befangenheitsantrags – keine Aussetzung nach § 114 Abs 3 SGG bei vorläufigem Absehen einer Klage durch die Staatsanwaltschaft – Terminverlegungsantrag – Terminkollision – Aufteilung der Termine in der Rechtsanwaltskanzlei – Darlegungsanforderungen – Zumutbarkeit einer sehr frühen Anreise zum Verhandlungstermin)

Urteil | 1. Juli 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Diabetes mellitus – erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr von Zuckerschocks – Fortdauer des Fahrverbots wegen nicht rechtzeitig beigebrachtem Gutachten – unzureichender Leistungstest – Behinderungskausalität – keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung zum Finalitätsgrundsatz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsteuerbefreiung für Schulgebäude

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.