nichtzulassung Archive | Seite 73 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zum Kapazitätserschöpfungsgebot

Urteil | 6. August 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 6. August 2019

(Sozialgerichtliches Verfahren – Erforderlichkeit der Einreichung einer aktuellen Erklärung nach § 117 Abs 2 ZPO im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei jedem prozessual selbstständigen Antragsverfahren)

Urteil | 1. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO

Urteil | 31. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG – Vertretungszwang

Urteil | 30. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage: Nichtvorliegen einschlägiger Entscheidungen des Revisionsgerichts – Auseinandersetzung mit höchstrichterlichen Entscheidungen anderer oberster Gerichtshöfe

Urteil | 25. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – häusliche Gewalt – Gewaltopferentschädigung – Versagung wegen Unbilligkeit – Verbleiben in gewaltbelasteter Beziehung – Kenntnis von Alkoholabhängigkeit und eifersuchtsbedingten Gewaltausbrüchen des Partners – Darlegungsanforderungen für erneuten Klärungsbedarf

Urteil | 25. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.