Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungsrüge – Beweisantrag nach § 103 SGG – Antrag nach § 109 SGG – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Relevanz der Erhöhung des GdB)

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Medizinrecht

Krankenversicherung: Ausreichende Praxisausstattung eines Logopäden als Voraussetzung rechtmäßiger Leistungserbringung

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Baurecht

Keine Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung des Zulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage trotz deren Klärung durch den Bundesgerichtshof

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Kosten- und Gebührenrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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