Steuerrecht

Sozialprozessrecht: Ablehnung einer Gegenvorstellung und einer Befangenheitsgesuchs

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Steuerrecht

Verfahrensrecht: Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Gegenvorstellung

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Baurecht

(Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)

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Verwaltungsrecht

Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus – Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) – Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bewertungsausschuss – keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV

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Arbeitsrecht

Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei nicht ausreichender Frist zur Äußerung vor Erlass einer Entscheidung; Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten

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Sozialrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfristung

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