nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 124 von 387 | Lexika.de

Urteil | 20. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung eines Verfahrensmangels – Amtsermittlungspflicht – Feststellung von Erwerbsminderung – Einholung eines weiteren Gutachtens

Urteil | 16. Februar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers

Urteil | 15. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils

Urteil | 15. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 15. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf rechtliches Gehör: Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter Unterlagen für die Zuordnung des Handelns eines Geschäftsführers zweier Unternehmen

Urteil | 13. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand

Urteil | 12. Februar 2018

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Mitverursachung der Verzögerung – Zurechnung des Prozessverhaltens des Prozessbevollmächtigten – verständliche Sachverhaltsschilderung – Art und Umfang der vom LSG beantworteten Rechtsfragen – Darlegungsanforderungen

Urteil | 12. Februar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.