nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 239 von 387 | Lexika.de

Urteil | 26. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Soldatenversorgungsrecht – Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG – keine Klärungsbedürftigkeit – Divergenz – Darlegungsvoraussetzungen)

Urteil | 22. Mai 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages

Urteil | 22. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem Poststellenmitarbeiter des Gerichts übergebenen fristwahrenden Schriftsatz

Urteil | 20. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen – Bestimmung der „mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern“

Urteil | 20. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Einfuhrabgaben – Nachträgliche Beantragung einer Präferenzmaßnahme – Ermessen der Zollverwaltung – Bedeutung der Gemeinschaftsleitlinien über die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft

Urteil | 20. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten – Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Urteil | 15. Mai 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtzeitiges Vorbringen zur Höhe des Werts der Beschwer

Urteil | 15. Mai 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.