Arbeitsrecht

Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Feststellung der Erledigung eines Verfahrens – Verfahrensmangel

mehr lesen

Europarecht

Feststellungslast beim Vorsteuerabzug – Umfassende Beurteilung im finanzgerichtlichen Verfahren

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin

mehr lesen

Bankrecht

Prozesskostensicherheit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trotz Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung

mehr lesen

Familienrecht

Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz

mehr lesen