Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Urkundsbeweis – nicht vom beauftragten Arzt erstelltes Gutachten – Kernbereich der vom beauftragten Sachverständigen zu erfüllenden Zentralaufgaben – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Schwerbehindertenrecht – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden – ursächlicher Zusammenhang – Auskunft des Paul-Ehrlich-Instituts – Einwände – Aktualität – Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Anhörung – wesentliche Änderung der Prozesslage – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten – besonderer Vertreter – Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung – Vertreterpflichten – Wohl des Betreuten – Nachteil – gerichtliche Überprüfung – Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Auslegung des „Rechtsmittels eines nicht Vertretenen als Antrag auf PKH

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Arbeitsrecht

Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Behauptung „zur traditionellen Entschlackung“ bei der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels

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