Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war

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Arbeitsrecht

rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung – Nachweis über den Zugang des Anhörungsschreibens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung

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Steuerrecht

NZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsräumung: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz; Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses: Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter; Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO)

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Baurecht

Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: Haftung des Eigentümers eines oberliegenden Grundstücks für die Wartung der von Dritten auf seinem Grundstück zum Schutz vor einem Wasserübertritt angelegten Rohrleitung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut

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