nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 260 von 387 | Lexika.de

Urteil | 25. September 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines Eliminationsverfahrens zum Ausschluss möglicher Brandursachen

Urteil | 23. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen – Klärungsbedürftigkeit – Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – substantiierter Tatsachenvortrag – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 19. September 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung: Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung; konkludente Fälligkeitsvereinbarung

Urteil | 17. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Verfahrensmangel

Urteil | 12. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 11. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kostenlast bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde einer gelöschten GmbH

Urteil | 9. September 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Erlass eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung

Urteil | 4. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Werterhöhung durch Zinsforderungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.