IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis; Verkehrsbedeutung der Werbeaussage „Bester Preis der Stadt“ verbunden mit der Zusage der Zahlung der Preisdifferenz zu einem günstigeren Angebot

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IT- und Medienrecht

Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr

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Arbeitsrecht

Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

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Steuerrecht

Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich obsiegende Partei bei abweichender Ansicht in einem entscheidungserheblichen Punkt

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – Setzung einer Stellungnahmefrist – keine Beachtung durch das Gericht

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente

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