nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 365 von 387 | Lexika.de

Urteil | 13. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beweisverfahren – Verfahrensfehler – Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren gem § 411a ZPO – richterliche Beweiswürdigung)

Urteil | 13. Juli 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsumfang Anhörungsrüge

Urteil | 8. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes

Urteil | 8. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – unzureichende Sachaufklärung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 8. Juli 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages – Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess – Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Urteil | 7. Juli 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

Urteil | 6. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei der Behandlung eines Feststellungsantrags

Urteil | 6. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge; Gehörsverstoß der Vorinstanz; Gehörsverstoß wegen mangelnder Abhilfe im Beschwerdeverfahren; Aufgabe und Gegenstand der Anhörungsrüge

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.