IT- und Medienrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils nach Abweisung einer Klage auf Unterlassung eines Dachausbaus

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer Überraschungsentscheidung des LSG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids – keine Klärungsbedürftigkeit – Erst-Recht-Schluss aus Rechtsprechungsgrundsätzen

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