norm Archive | Seite 151 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Marke, Kaufpreis, Mangel, Annahmeverzug, PKW, Beschaffenheit, Rechtsanwaltskosten, Prospekthaftung, Verschulden, Ersatzpflicht, Zulassung, vereinbarte Beschaffenheit, Zug um Zug, kein Anspruch

Urteil | 5. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe eines Dieselfahrzeugs

Urteil | 4. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 – unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 29. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Diesel-Abgasskandal

Urteil | 29. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Mercedes Benz ML 350 BT

Urteil | 29. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Mercedes Benz ML 350 BT

Urteil | 28. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan

Urteil | 28. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Verfahrens- Gerichtlich vorgeschlagener Vergleich

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.