Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Stellungnahme gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO

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Steuerrecht

Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Gefahrenprognose im Rahmen eines Versammlungsverbots – „staatsfeindliche“ Einstellung der Versammlungsteilnehmer sowie Anzahl der Teilnehmer aus linksautonomer Szene keine tragfähigen Anhaltspunkte für gewalttätigen Versammlungsverlauf

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Medizinrecht

Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren – mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen Subsidiarität

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