Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs

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Europarecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge – unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen der zur Prüfung vorgelegten landesrechtlichen Norm

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen)

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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IT- und Medienrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung: Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Partei; Streitwertermäßigung

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Staats- und Verfassungsrecht

Revisionszulassung; Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über (nachträglichen) Aufnahmeantrag und bei Antrag über Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

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