Europarecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der Boden- und Industriereform sowie für Reparationsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung des „Rechtsmittels eines nicht Vertretenen als Antrag auf PKH

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts

mehr lesen

Sozialrecht

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Sozialrecht

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen