Europarecht

Revisionszulassung; Voraussetzungen für die Beeinträchtigung der öffentlichen Belange des Denkmalschutzes durch ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter

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Europarecht

Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten; Rückforderung von Ausgleichsleistungen; Zeitpunkt des Schadensausgleichs; Revisionszulassung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle für Landesparteitag – Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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