norm Archive | Seite 360 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften

Urteil | 6. September 2012

Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach „Humanmedizin“ – Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen

Urteil | 6. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung

Urteil | 5. September 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Anhörungsrüge – Anspruch auf rechtliches Gehör – richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht)

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuergeheimnis

Urteil | 27. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 24. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beamter auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognose

Urteil | 20. August 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abermalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich – Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.