norm Archive | Seite 364 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft; Revisionszulassung

Urteil | 20. Juni 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Pachtsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz; Zurückbehaltungsrecht des Pächters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

Urteil | 20. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren – Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags

Urteil | 20. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz

Urteil | 19. Juni 2012

(Notwendigkeit der Auslegung eines Antrags auf Spitzenausgleich nach § 10 StromStG durch das Hauptzollamt nach Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes – Keine Steuerentstehung bei bloßer Umwandlung von Wechselstrom in Gleichstrom – Steuergegenstand – Stromentnahme zwecks Aufladung einer Batterie – Entnahme von Strom aus einer Batterie nicht steuerbegünstigt)

Urteil | 19. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg – Auslegung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG – Aufladen einer Batterie ist keine Stromerzeugung – Umwandlung von Wechselstrom in Gleichstrom)

Urteil | 19. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vermögenszuordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Beginn der Zweijahresfrist; Divergenzrüge; Revisionszulassung

Urteil | 18. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.