Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den Kostenerstattungsanspruch bei erneutet Festsetzung nach Maßgabe der abgeänderten Grundentscheidung

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Europarecht

Revisionszulassung; Sportwettenmonopol und Werbung

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Europarecht

Revisionszulassung; Berufsanerkennung

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Steuerrecht

Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien

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Familienrecht

Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Baurecht

Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger

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