Medizinrecht

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel

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Steuerrecht

NZB: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

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Verwaltungsrecht

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der „Freien Union“ zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll

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Strafrecht

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der „Freien Union“ zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll – partiell Verwerfung mangels Antragsberechtigung

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