Europarecht

Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten

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Europarecht

Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Sog. negatives Stimmgewicht bei Bundestagswahl – Sitzzuteilung nach alter Rechtslage gem BVerfGE 121, 266 bei Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahr 2009 noch hinzunehmen

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Steuerrecht

(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO – Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh – keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt – Auslegung von Rechtsbehelfen)

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Baurecht

Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Voraussetzung des § 2077 Abs 1 S 1 BGB für Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten Ehegatten mit Art 6 Abs 1 GG vereinbar

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Arbeitsrecht

Anwaltskosten des Jugendvertreters im Rechtsbeschwerdeverfahren

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