Medizinrecht

Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids

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Europarecht

Architektenvertrag: Verjährungsbeginn bei vor der Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüchen; Verwirkung

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Europarecht

Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher

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Steuerrecht

Betriebsveräußerung zum 31. März 1999 – Anwendung des halben Steuersatzes

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