norm Archive | Seite 401 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist

Urteil | 16. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsgewährung durch Landesförderbank; Verwaltungsakt; Verlautbarung gegenüber Hausbank des Zuwendungsempfängers; Revisionszulassung

Urteil | 15. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken

Urteil | 15. Februar 2011

(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 – Vorlagepflicht – Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen – Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses – Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)

Urteil | 15. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 – Vorlagepflicht – Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen – Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses – Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)

Urteil | 10. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO – Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)

Urteil | 10. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung: Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde

Urteil | 9. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.