Steuerrecht

Rundfunkgebühr; im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer

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Insolvenzrecht

Aufhebung eines wegen Insolvenzeröffnung wirkungslosen Beschlusses

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren“ – zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

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Arbeitsrecht

Zuerkennung der Befähigung zur Laufbahn des höheren Dienstes

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes

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Europarecht

Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen Normenkontrollvorlage (Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG) – Vorlage an Zivilkammer wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 348 Abs 3 ZPO) sowie aus Subsidiaritätsgründen geboten

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Arbeitsrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde – Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs 3 S 2 EuWG erforderlichen Beitrittserklärungen – Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der Wahlberechtigung

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