norm Archive | Seite 50 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt (juris: PersZSchlAuflG ST) unzulässig – mangelnde Substantiierung insb hinsichtlich des Subsidiaritätsgrundsatzes

Urteil | 30. Juni 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung – wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr – Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume – Arbeitslosengeld II

Urteil | 30. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle – hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 PsychKHG BW (juris: PsychKG BW), soweit eine Zwangsbehandlung auf Anlasserkrankungen beschränkt ist und Begleiterkrankungen des Untergebrachten demnach nicht zwangsbehandelt werden dürften – mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung einer Betreuung und freiwilliger Mitwirkung der Untergebrachten in die Behandlung

Urteil | 30. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 29. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung – Anstellungsvertrag – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 29. Juni 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Familienversicherung – Gesamteinkommen – Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften – fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu seinen ausländischen Einkünften – Beweislast

Urteil | 29. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 29. Juni 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.