norm Archive | Seite 6 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Unzulässigkeit pressemäßiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern erfolglos – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 7. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Aufwendungen für Privatgutachten, Einführung in den Prozess

Urteil | 7. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 7. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 6. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV – räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz – Zeitraum von maximal 30 Minuten)

Urteil | 6. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

Urteil | 5. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 4. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 StrRehaG (Opferrente), Festsetzung des Gegenstandswerts, Bemessung des Gegenstandswerts mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Leistung.

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.