norm Archive | Seite 63 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom Anspruchsberechtigten zu vertretender Nichtvollziehbarkeit der Ausreisepflicht) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch vereinbar – Rspr des BSG (BSGE 123, 157 ) mit verfassungsrechtlichen Anforderungen noch in Einklang

Urteil | 12. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz

Urteil | 12. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Anschaffung eines Tablets als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Schulunterricht – analoge Anwendung

Urteil | 12. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch – rechtswidrig erbrachte Leistungen – Kausalzusammenhang – Theorie der wesentlichen Bedingung – gesetzlicher Betreuer – Behörde – unzureichende Sachbearbeitung

Urteil | 12. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 12. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz

Urteil | 12. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Bekämpfung durch Erfordernis regelmäßiger Testungen als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht – Normenkontrollverfahren – einstweilige Anordnung

Urteil | 12. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Test- und Maskenpflicht an Schulen wegen Corona

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.