Urteil | 24. Januar 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kleinbetriebsklausel – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern mehr lesen
Urteil | 23. Januar 2013 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen mehr lesen
Urteil | 30. Dezember 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion § 21 GKG nicht auf Missbrauchsgebühr (hier: gem § 34 Abs 4 BVerfGG F: 12.12.1985) anwendbar mehr lesen
Urteil | 19. Dezember 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU mehr lesen
Urteil | 5. Dezember 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke – Duff Beer mehr lesen
Urteil | 22. November 2012 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils mehr lesen
Urteil | 21. November 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 14. November 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Wechselschichtzulage – versorgungstypische Wechselschichtarbeit mehr lesen