Strafrecht

Keine Zuständigkeit des BayObLG zur Entscheidung über negativen Zuständigkeitsstreit

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Strafrecht

Keine Zuständigkeit des BayObLG zur Entscheidung über negativen Zuständigkeitsstreit nach §§ 42 Abs. 3 Satz 2, 108 Abs. 1 JGG

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IT- und Medienrecht

Qualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem Blockheizkraftwerksmotor mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung

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Erbrecht

Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs

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Strafrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren über den Erlass einer eA nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde – hälftige Kostenerstattungspflicht des Bundes bei Abweichung einer im bundesrechtlichen Verwaltungsverfahren ergangenen auslieferungsrechtlichen Bewilligungsentscheidung von der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung

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Medizinrecht

Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine Sachverständigenablehnung erst in den Gründen des Endurteils; Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung des Widerspruchs zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger; Begriff des „Erforderlichen“ beim Schadensersatz

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