IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse – Abmahnaktion II

mehr lesen

Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Versagungsgrund bei Einwand des Prozessbetrugs

mehr lesen

Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Versagungsgrund bei Einwand des Prozessbetrugs

mehr lesen

Erbrecht

Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Europarecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Darlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Information zu den Widerrufsfolgen

mehr lesen