IT- und Medienrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen

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Europarecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Ablehnung der Aufhebung einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung – Gegenstandswertfestsetzung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten Gewinns an den Insolvenzverwalter; gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages; Darlegungs- und Beweislast zur Ermittlung dessen Höhe

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Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners

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Familienrecht

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im „bezugsfertigen Zustand“

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Europarecht

Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts

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