Medizinrecht

Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers

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Baurecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende

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IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer „Reparaturhistorie“; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache verletzt Justizgewährungsanspruch der betroffenen Prozesspartei (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf Maklerverträge anwendbar ist – Gegenstandswertfestsetzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des „Eintritts“ in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme

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IT- und Medienrecht

Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen: Rechtliche Einordnung von Sammlermünzen

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