oberlandesgericht Archive | Seite 72 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO

Urteil | 1. Dezember 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Notarhaftung: Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

Urteil | 1. Dezember 2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu überwachen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 27. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch unter Nachbarn: Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützende Norm des öffentlichen Baurechts; Bindungswirkung eines Verwaltungsgerichtsurteils im Zivilprozess gegen einen Offenstall für Pferde auf dem Nachbargrundstück

Urteil | 27. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – jedoch „gewisse Zweifel“ an angegriffenen Entscheidungen, insb hinsichtlich der Eignung der Sorgerechtsmaßnahme

Urteil | 26. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei Rügeerhebung nach dem normierten Zeitpunkt

Urteil | 26. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil; Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung; Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall

Urteil | 26. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB aF) – insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung aus Art 2 Abs 2 S 1, S 2 iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.