oberverwaltungsgericht Archive | Seite 164 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil

Urteil | 27. Juli 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines schwerbehinderten Menschen für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit

Urteil | 25. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 B 35/18

Urteil | 24. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung

Urteil | 23. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Krankenhausplan in personeller Hinsicht

Urteil | 20. Juli 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Liquidator in Verfahren um Zulassung der Berufung nicht vertretungsbefugt

Urteil | 20. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks – hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Urteil | 20. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nicht mehr rekonstruierbarer Behördenfehler kein Wiedereinsetzungsgrund

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.