oberverwaltungsgericht Archive | Seite 186 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle über Maßnahme im Sinne des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL 1973

Urteil | 27. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein „Verbrauch“ der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe; „letztes Wort“; Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Urteil | 27. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Urteil | 22. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren

Urteil | 21. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische Festsetzung

Urteil | 21. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung im Internetportal der Hochschule

Urteil | 21. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für Kehrbezirke

Urteil | 21. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.