Strafrecht

Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen

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IT- und Medienrecht

Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs

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Strafrecht

Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile

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Verwaltungsrecht

Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – schlüssiges Konzept – Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist – Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit – Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – unregelmäßige Unterhaltszahlungen – Zuflussprinzip – Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen

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