IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs “neue Personenkraftwagen” – Neue Personenkraftwagen II

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Europarecht

Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Weiterbehandlung mit Gerinnungshemmern – GdB von 10 – Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld – Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen – Sperrwirkung – Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Erstattungsforderung

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Bankrecht

Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei “Umwandlung” einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel

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