Medizinrecht

Bestimmung der angemessenen Größe eines selbstgenutzten Eigenheimes

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges” – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen

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Verwaltungsrecht

Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern

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IT- und Medienrecht

Zur Manipulation einer Kommunalwahl durch Veröffentlichung der sexuellen Orientierung eines Mitbewerbers

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Arbeitsrecht

Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Brauereianlage” – zur erfinderischen Tätigkeit – zu einem nicht-technischen Merkmal

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe als Hilfsmittel für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte – Entscheidungsrecht der Krankenkassen über den Versorgungsanspruch

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