Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für “Original Produkte” zur Bachblütentherapie – Bezugsquellen für Bachblüten

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten Bach-Blüten-Essenz und/oder  von “Quellwasser” zur Bach-Blüten-Therapie – Original Bach-Blüten

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IT- und Medienrecht

Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen

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Arbeitsrecht

Personalratswahl; Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung

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Familienrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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