Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer zivilrechtlichen Betreuung: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG gewahrt werden kann

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über Asylantrag

mehr lesen

Europarecht

Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Untätigkeitsklage eines afghanischen Asylbewerbers

mehr lesen

Familienrecht

(Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 – Elterngeld – Rechtsänderung zum 1.1.2011 – Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige – Verfassungsmäßigkeit)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Untätigkeitsklage gegen 12 Monate andauerndes Asylverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts

mehr lesen