Europarecht

Aktenzeichen  M 25 K 16.31076

Leitsatz

Hat das Bundesamt innerhalb von fast zweieinhalb Jahren nach Asylantragstellung noch nicht einmal eine Anhörung stattfinden lassen, ist dies geeignet, eine Untätigkeitsklage zu begründen. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Asylantrag des Klägers vom 27. Februar 2014 innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils zu entscheiden.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die zulässige Klage hat Erfolg.
Über den Rechtsstreit konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
1. Die auf (bloße) Entscheidung über den gestellten Asylantrag gerichtete Klage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig.
1.1. Die besondere – auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete – Ausgestaltung des Asylverfahrens rechtfertigt bei der vorliegenden Untätigkeitsverpflichtungsklage eine bloße Verpflichtung der Behörde zur Entscheidung über den gestellten Asylantrag (vgl. VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 – 5A 390/15 – juris). Eine Verpflichtung des Gerichts zum „Durchentscheiden“ besteht in dieser besonderen Fallkonstellation, in der eine Entscheidung des Bundesamts innerhalb von fast zweieinhalb Jahren nach Antragstellung und in der noch nicht einmal eine Anhörung stattgefunden hat, immer noch nicht ergangen ist, nicht. Dass eine beabsichtigte Überstellung nach Bulgarien an der Weigerung Bulgariens gescheitert ist und die Beklagte sich erst seit 25. Juli 2014 als zuständig betrachtet (Bl. 85 Bundesamtsakte) ändert hieran nichts entscheidend. Denn auch wenn man diesen Zeitpunkt als entscheidend zu Grunde legt, sind bereits mehr als zwei Jahre verstrichen, ohne dass ein Fortgang im Verfahren abzusehen wäre.
1.2. Vorliegend kann auch dahingestellt bleiben, ob die Klage bereits nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO oder erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 24 Abs. 4 AsylG erhoben werden kann, da auch die letztgenannte Frist mittlerweile abgelaufen ist, ohne dass die Beklagte über den Asylantrag entschieden hat.
2. Die Untätigkeitsklage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils über den Asylantrag des Klägers entscheidet (§ 113 Abs. 5 VwGO).
2.1. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 16a Abs. 1 GG sowie aus Art. 31 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) bzw. aus Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zu Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Asylverfahrensrichtlinie alt) als der im Zeitpunkt der Antragstellung noch gültigen Vorgängervorschrift.
2.2. Das Bundesamt hat über den Asylantrag des Klägers vom 27. Februar 2014 in angemessener Frist nicht entschieden.
Welche Entscheidungsfrist angesichts der extremen Steigerung der Zahl der Asylbewerber im Jahr 2015 „angemessen“ ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben.
Denn im vorliegenden Fall ist nach fast zweieinhalb Jahren seit Antragstellung eine angemessene Frist, die auch das berechtigte Interesse eines Asylbewerbers an einer zeitnahen Entscheidung berücksichtigt, jedenfalls abgelaufen.
2.3. Es liegt auch kein zureichender Grund für die bisherige Nichtentscheidung vor.
Die (dauerhafte) Überlastung des Bundesamts stellt vorliegend keinen zureichenden Grund dafür dar (vgl. dazu VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 – 5 A 390/15 – juris Rn. 33 ff.).
2.4. Die gerichtlich festgesetzte Entscheidungsfrist von drei Monaten erscheint dem Gericht unter Berücksichtigung der bisherigen Dauer des Asylverfahrens und seines Fortgangs einerseits und der Arbeitsbelastung des Bundesamts andererseits als ausreichend.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.