Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Ausschlussfrist – Beschäftigungsklage

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung – Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von jährlich 50 für Knie-TEPs – Anforderungen an die Prognose – Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung einer zeitlich gestreckten Mindestmenge – Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Krankenhausbehandlung – keine Abweichung von der Rechtsprechung des 3. Senats

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität, mangelnder Rechtswegerschöpfung und unzureichender Begründung – Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines nicht mit Sachverhalt und Sachanträgen versehenen Berufungsverwerfungsbeschlusses

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Fehlen von Entscheidungsgründen – Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung – Verfahrensmangel – Zurückverweisung

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