Strafrecht

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweisantrags- und Aufklärungsrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die Hauptbegründung des Berufungsurteils betreffenden Revisionsgrund; Minderungsausschluss in werkvertraglicher Leistungskette

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Baurecht

Gewährleistung im VOB-Vertrag: Ansprüche des Bestellers nach Abnahme; Vorteilsausgleichung im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette

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IT- und Medienrecht

Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine geplante Zeitung – Markt & Leute

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Kosten- und Gebührenrecht

Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf bisher nicht angemeldete Kosten

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Strafrecht

Revision des Angeklagten wegen Absehens des Tatrichters von der Anordnung von Sicherungsverwahrung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren – hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung – Verfahrensdauer von fast vier Jahren – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr

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Strafrecht

Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch “Einrücken” der Anklage

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